CZ, Binance-CEO, tritt nach 4-$-Milliarden-Vergleich mit DOJ zurück

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Nach jahrelangen Ermittlungen hat sich das US-Justizministerium mit Binance geeinigt. Als Teil der Vereinbarung tritt der CEO, Changpeng Zhao „CZ“, zurück. Die Kryptoindustrie schlägt ein neues Kapitel in der US-Regulierung auf.

Am Dienstag stürzten die Preise der wichtigsten Kryptowährungen, einschließlich Bitcoin, für ein paar Stunden ab und erholten sich danach wieder.

Am stärksten betroffen war der Binance-Token BNB, der innerhalb von 24 Stunden um 6 % einbrach.

Dies war jedoch keine übliche Volatilität von Blockchain-Coins. Es handelte sich um eine negative Reaktion auf die Nachricht, dass die Zeit von Changpeng „CZ“ Zhao als CEO von Binance vorbei ist.

Es wurde bekannt gegeben, dass CZ, der CEO der weltgrößten Kryptowährungsbörse, als Teil eines großen 4-$-Milliarden-Deals mit dem Justizministerium (engl. Department of Justice, DOJ), zurücktreten würde.

Als jüngstes Kapitel eines fortgesetzten regulatorischen Vorgehens der USA gegen die Kryptoindustrie wird sich Zhao der vom DOJ erhobenen Geldwäschevorwürfe schuldig bekennen.

Das Wall Street Journal berichtet, dass CZ am Dienstagnachmittag vor einem Bundesgericht in Seattle ein Geständnis ablegen soll.

Jahrelange Ermittlungen des DOJ gegen Binance kurz vor dem Ende

Binance hat seit mehreren Jahren mit ernsthaften rechtlichen Problemen zu kämpfen. Im März 2023 reichte die neue Commodity Futures Trading Commission (CFTC) rechtliche Schritte gegen Binance ein. 

In der Klage wurden Binance Holdings Limited, Binance Holdings (IE) Limited und Binance (Services) Holdings Limited, die die zentralisierte Handelsplattform für digitale Vermögenswerte Binance betreiben, wegen mutmaßlicher vorsätzlicher Umgehung von US-Gesetzen angeklagt.

Auch Changpeng Zhao, der nach eigenen Angaben „an der Spitze“ des Unternehmens steht, wurde beschuldigt.

„Jahrelang wusste Binance, dass es gegen die CFTC-Vorschriften verstieß und arbeitete aktiv daran, das Geld fließen zu lassen und die Compliance zu umgehen. Dies sollte eine Warnung für jeden in der Welt der digitalen Vermögenswerte sein, dass die CFTC eine vorsätzliche Umgehung des US-Rechts nicht tolerieren wird“, sagte der CFTC-Vorsitzende Rostin Behnam.

Später in diesem Jahr, am 5. Juni, nahm auch die US-Börsenaufsicht (engl. Securities and Exchange Commission, SEC) Binance ins Visier.

Die SEC beschuldigte den Krypto-Anbieter und seinen Gründer CZ, eine nicht registrierte Börse zu betreiben und Anleger in die Irre zu führen, indem sie einen in der Schweiz ansässigen Fonds, Sigma Chain, der ebenfalls CZ gehörte, zur Aufblähung des Handelsvolumens auf der Binance-Plattform in den USA nutzten.

Doch der am längsten andauernde Rechtsstreit gegen Binance ist der des DOJ. Ende 2020 berichtete Bloomberg, dass Bundesstaatsanwälte Binance aufforderten, Dateien und Nachrichten über seine US-Kunden herauszugeben.

Laut anderen Quellen könnte das DOJ bereits seit 2018 gegen Binance ermitteln.

In den letzten Jahren leitete das Justizministerium Ermittlungen gegen die führende Kryptobörse wegen des Verdachts auf Geldwäsche, illegale Geldüberweisungen und Verstöße gegen strafrechtliche Sanktionen ein.

Nun steht diese Untersuchung offenbar vor dem Abschluss. Das Ergebnis scheint ein 4-$-Milliarden-Vergleich zwischen Binance und dem DOJ zu sein.

Laut Wired ist das DOJ bereit, die strafrechtlichen Anklagen gegen Binance auszusetzen, „vorausgesetzt, es stellt sich auf die richtige Linie ein und zahlt 4 $ Milliarden“.

Der Binance-DOJ-Deal im Detail

Berichten zufolge muss Binance in den nächsten 15 Monaten 1,81 $ Milliarden zahlen und weitere 2,51 $ Milliarden im Rahmen der DOJ-Vereinbarung einbehalten.

CZ selbst wird 50 $ Millionen persönlich zahlen. Aufgrund des Deals mit dem DOJ ist CZ gezwungen, als CEO zurücktreten, da ihm jegliche Beteiligung an Binance untersagt ist.

Es wird erwartet, dass auch der ehemalige Chief Compliance Officer von Binance, Samuel Lim, im Rahmen des Vergleichs angeklagt wird.

Experten sind sich einig, dass die Zahlung von 4 $ Milliarden keine Auswirkungen auf den Betrieb von Binance haben wird, da die täglichen Geschäfte des Unternehmens diesen Betrag weit übersteigen. 

Wie Reuters berichtet, handelt es sich bei den Details des Deals in den Gerichtsunterlagen um eine Vereinbarung zwischen Binance und anderen US-Behörden, darunter das DOJ, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und das Finanzministerium.

In der Akte heißt es, dass mit der Einigung die strafrechtlichen Vorwürfe wegen des Betreibens eines nicht zugelassenen Geldübermittlungsgeschäfts, der Verschwörung und der Verletzung von Sanktionsvorschriften ausgeräumt werden.

Zukünftige rechtliche Schritte gegen Binance und Konsequenzen für den Markt

Die von der SEC eingereichte Klage gegen Binance ist nicht beigelegt oder in den DOJ-Vergleich einbezogen.

„Durch dreizehn Anklagen behaupten wir, dass Zhao und die Firmen von Binance in ein umfangreiches Netz von Täuschungen, Interessenkonflikten, mangelnder Offenlegung und kalkulierter Umgehung des Gesetzes verwickelt waren“, sagte der SEC-Vorsitzende Gary Gensler beim Einreichen der SEC-Klagen im Juni.

Abgesehen von den anhängigen SEC-Anklagen muss Binance noch die abschließenden Verhandlungen des DOJ-Deals bewältigen.

Es ist offiziell nicht bekannt, ob Binance strafrechtlich angeklagt wird oder ob das DOJ sich dafür entscheidet, seine Ermittlungen einzustellen, wenn Binance seine Kriterien erfüllt und alle Geldstrafen bezahlt sind.

Auch die Zukunft von CZ ist ungewiss. Der ehemalige CEO könnte ebenfalls strafrechtlich belangt werden. Oder das DOJ könnte sich mit ihm einigen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels hatten Binance und CZ noch keine Presseerklärungen abgegeben und lehnten eine Stellungnahme auf Presseanfragen ab. 

Die Kryptoindustrie befindet sich an einem historischen Punkt der Regulierung.

Der Zusammenbruch von FTX, der Prozess gegen Sam Bankman-Fried und nun der DOJ-Binance-Deal sind alles klare Anzeichen dafür, dass die Branche einer intensiven Prüfung unterzogen wird.

Experten warnen davor, dass weitere Komplikationen, rechtliche Schritte oder sogar ein Zusammenbruch von Binance, wo täglich Hunderte von Millionen aktiver Nutzer Gelder bewegen, nicht nur die Kryptoindustrie, sondern auch den Banken- und Finanzsektor in Mitleidenschaft ziehen könnten. Schließlich sind sie bis heute stark miteinander verbunden.

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Ray Fernandez
Senior Tech Journalist
Ray Fernandez
Senior Tech Journalist

Ray ist ein Journalist mit über 15 Jahren Erfahrung, der derzeit als Tech-Reporter für Techopedia und TechRepublic arbeitet. Seine Arbeiten wurden u. a. von Microsoft, Moonlock, Venture Beat, Forbes, Solutions Review, The Sunday Mail, The FinTech Times, Bloomberg, Horasis und der Nature Conservancy veröffentlicht.