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Kryptowährungen sind von einer Nischentechnologie, die vor allem unter Tech-Enthusiasten bekannt ist, zu einer aufkeimenden globalen Finanzindustrie geworden.
Die erste Kryptowährung, Bitcoin (BTC), wurde 2009 als dezentrale digitale Währung geschaffen und hat seitdem den Weg für Zehntausende anderer Kryptowährungen geebnet, die jeweils unterschiedliche Funktionen und Anwendungsfälle aufweisen.
Mit dem Aufstieg der Kryptowährungen mussten sich Regierungen und Aufsichtsbehörden rund um den Globus mit der Frage auseinandersetzen, wie sie diesen sich schnell entwickelnden Bereich kontrollieren und regulieren können.
Die enormen Kursschwankungen bei Kryptowährungen, die Möglichkeit sowohl für Kleinanleger als auch für institutionelle Investoren, überdurchschnittliche Renditen zu erzielen, sowie das Potenzial von Coins und Token, illegale Aktivitäten zu vereinfachen, haben Auswirkungen auf das Steuerrecht, den Verbraucherschutz und die Cybersicherheit.
Das Navigieren in der globalen Regulierungslandschaft ist für Krypto-Entwickler, -Enthusiasten, -Investoren sowie politische Entscheidungsträger zu einer komplexen und kritischen Aufgabe geworden.
Diverse Regulierungsansätze
Die Vorschriften für Kryptowährungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und spiegeln die individuellen Meinungen und Bedenken im Zusammenhang mit der breiten Einführung wider.
Einige Staaten haben sich Kryptowährungen und Blockchain-Technologie zu eigen gemacht. Sie fördern Innovationen und Investitionen in diesem Sektor und wollen so zu Technologiezentren werden.
Andere haben einen vorsichtigeren Ansatz gewählt, wobei manche Länder Krypto-Aktivitäten komplett verboten haben.
- Kryptowährungsfreundliche Staaten: Länder wie El Salvador, Estland, Malta und die Schweiz haben sich als Kryptowährungszentren positioniert und bieten ein unterstützendes Umfeld, um Blockchain- und Kryptounternehmen anzulocken. Sie versuchen, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Wahrung des Anlegerschutzes herzustellen.
- Regulierungswütige Staaten: Länder wie Algerien, Bolivien, China und Nepal haben eine strenge Haltung gegenüber Kryptowährungen eingenommen und Aktivitäten wie Initial Coin Offerings (ICOs) und den Handel aufgrund von Bedenken über Spekulationsblasen und finanzielle Instabilität verboten.
- Ausgewogener Ansatz: Die Europäische Union (EU) und andere Rechtsordnungen haben einen ausgewogenen Ansatz gewählt. Sie erkennen die potenziellen Vorteile der Blockchain-Technologie und Kryptowährungen an und setzen gleichzeitig Vorschriften zur Bewältigung von Risiken um, wie z. B. Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (engl. Anti-Money Laundering/Countering the Financing of Terrorism, AML/CFT) sowie Know Your Customer (KYC).
Die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (engl. Markets in Crypto Assets Regulation, MiCA) ist im Juni 2023 in Kraft getreten.
Mit ihr wurden einheitliche Marktregeln für Krypto-Assets in allen Mitgliedstaaten eingeführt, die nun an der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an die Anforderungen der Verordnung bis Mitte 2024 und 2025 arbeiten.
Der neue Rechtsrahmen deckt Kryptowerte ab, die derzeit nicht durch bestehende Finanzdienstleistungsgesetze geregelt sind, und legt Vorschriften für Transparenz, Offenlegung, Genehmigung und Überwachung von Transaktionen fest.
Damit sollen „die Marktintegrität und die Finanzstabilität unterstützt werden, indem das öffentliche Angebot von Krypto-Assets reguliert und sichergestellt wird, dass die Verbraucher besser über die entsprechenden Risiken informiert werden“.
Die Rolle der internationalen Gremien
Die globale Natur von Kryptowährungen stellt die Regulierungsbehörden vor eine einzigartige Herausforderung. Transaktionen finden grenzüberschreitend statt, ohne die Notwendigkeit traditioneller Bankinstitute als Intermediäre.
Dies macht eine weltweite Koordinierung und Zusammenarbeit für die wirksame Behandlung von Aufsichtsfragen unerlässlich.
Internationale Organisationen wie die Financial Action Task Force (FATF) und der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschäftigen sich mit der Festlegung globaler Standards.
Diese Organisationen zielen darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, das Risiko von Regulierungsarbitrage zu verringern und sicherzustellen, dass Kryptowährungen nicht zu einem Zufluchtsort für illegale Aktivitäten werden.
Herausforderungen bei der Regulierung von Kryptowährungen
Die Navigation in der globalen Landschaft der Krypto-Regulierung ist aus mehreren Gründen ein komplexes Unterfangen:
- Schnelle technologische Fortschritte: Kryptowährungen und Blockchain-Technologie entwickeln sich rasch weiter. Für Regulierungsbehörden, die für die Umsetzung von Gesetzen oft Jahre brauchen, ist es daher schwierig, mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten.
- Unterschiedliche Ansätze: Verschiedene Länder haben eigene Ansätze zur Regulierung gewählt, die zu Unstimmigkeiten führen, die Innovationen behindern und international tätigen Unternehmen Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Vorschriften bereiten können.
- Mangelnde Klarheit: Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind oft vage oder werden unterschiedlich ausgelegt, was zu Unsicherheiten bei Unternehmen und Investoren führt und das Vertrauen schwinden lässt.
- Grenzenlose Technologie: Blockchains und die darauf basierenden Kryptowährungen sind von Natur aus global. Dies erschwert die internationale Durchsetzung von Vorschriften und die Gewährleistung der Einhaltung von Standards über Grenzen hinweg.
Welche Vorschriften für Kryptowährungen gibt es in der Welt?
Einige Länder haben Kryptowährungen in ihre bestehende Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und in ihre Steuersysteme aufgenommen, während in anderen Staaten die Nutzung von Kryptowährungen durch Sondergesetze geregelt wird.
Viele Staaten arbeiten derzeit an der Änderung ihres Regulierungsrahmens, was durch die Beteiligung mehrerer Regierungs- und Finanzaufsichtsbehörden behindert werden kann, wie z. B. in den USA und Großbritannien.
Welche Beispiele für regulatorische Ansätze für Kryptowährungen gibt es?
Kanada war das erste Land, das Rechtsvorschriften zu Kryptowährungen erlassen hat, die in den Zuständigkeitsbereich der kanadischen Wertpapieraufsichtsbehörde (engl. Canadian Securities Administrators, CSA) und regionalen Behörden fallen.
Zur Einbeziehung von Kryptowährungen wurden 2014 der Proceeds of Crime and Terrorist Financing Act (PCA) und sein AML/CFT-Rahmen angepasst.
Im Jahr 2017 gab die CSA Leitlinien für Initial Coin Offerings (ICOs) und Initial Token Offerings (ITOs) heraus.
Zusätzliche Vorschriften zum AML/CFT-Rahmen wurden 2020 und 2021 in Kraft gesetzt, die von Unternehmen verlangen, sich bei lokalen Aufsichtsbehörden zu registrieren, Aufzeichnungen über alle grenzüberschreitenden Kryptotransaktionen zu führen und verdächtige Aktivitäten zu melden.
Auch Australien begann 2014 mit der Berücksichtigung von Kryptowährungen in seinen bestehenden Steuer-, Lizenzierungs- und Verbraucherschutzvorschriften.
Die 2017 verabschiedete Gesetzgebung erweiterte die AML/CFT-Vorschriften des Landes auf Kryptowährungsbörsen und -dienstleister. Die Securities and Investments Commission führte 2019 neue Lizenzierungsbestimmungen ein.
Im September 2023 lehnte der Wirtschaftsgesetzgebungsausschuss des australischen Senats das von der oppositionellen Liberalen Partei eingebrachte Gesetz über digitale Vermögenswerte (Marktregulierung) ab.
Im Februar leitete Premierminister Anthony Albanese eine Anhörung zum Vorschlag eines neuen Rahmens für die Lizenzierung und Verwahrung von Krypto-Asset-Dienstleistern ein, der jedoch noch nicht veröffentlicht worden ist.
Als eines der bekanntesten Offshore-Finanzzentren der Welt hat Bermuda eine umfassende Regulierung für digitale Vermögenswerte eingeführt und damit seinen unternehmensfreundlichen Governance-Ansatz unter Beweis gestellt.
Auch Gibraltar hat einen übergreifenden Regulierungsrahmen entwickelt.
Die Finanzdienstleistungskommission von Gibraltar genehmigte den Verkauf des Blockchain-Unternehmens Valereum an der Gibraltar Stock Exchange (GSX) im Jahr 2022, um Anlegern den Handel mit Wertpapieren sowohl mit Kryptowährungen als auch Fiat-Währung zu ermöglichen.
Wie bereits bekannt, war El Salvador das erste Land der Welt, das ein Gesetz zur Erklärung von Bitcoin als legales Zahlungsmittel verabschiedete. Dieses wurde im August 2021 gebilligt und trat einen Monat später in Kraft.
Darin wird erklärt, dass Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptiert werden muss und der Staat die automatische Konvertierbarkeit von BTC in US-Dollar garantiert. Die Gesetzgebung legt Regeln für Anbieter von virtuellen Vermögenswerten und die Verhinderung von Geldwäscherei fest.
Estland entwickelt sich im Hinblick auf die Regulierung weiter. Als erstes Land begann Estland 2017 mit der Vergabe von Kryptowährungslizenzen. Dadurch konnten Hunderte von Unternehmen eine estnische Lizenz erhalten und überall tätig werden.
Dies machte das Land zu einem der führenden Kryptozentren, in dem mehr als die Hälfte der weltweit registrierten Virtual-Asset-Service-Provider (VASP) ansässig sind.
Seitdem hat Estland jedoch seine Regeln für digitale Vermögenswerte im Rahmen seines Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (2022) verschärft und Hunderte von Lizenzen widerrufen.
Weltweit geltende Kryptowährungsvorschriften
Vorschriften für das Geschäft mit digitalen Vermögenswerten (Cybersecurity) (2018) Vorschriften für das digitale Anlagegeschäft (2021) Freistellungsverordnung für Unternehmen mit digitalen Vermögenswerten (2023) – Finnland: Gesetz über Anbieter von virtuellen Währungen (2019) – Deutschland: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (2021) und Verordnung zur Übertragung von Krypto-Vermögenswerten (2021) – Italien: Gesetz Nr. 90 (2017) – Portugal: Maßnahmenplan für eine digitale Übergangszeit (2020) Gesetz über innovative Technologievereinbarungen und -dienstleistungen (2018) Gesetz über die Behörde für digitale Innovation (2018) Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus (2018) Gesetz über Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte und Token-Erstangebote (2021) Richtlinien für Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte (2021) Gesetz über die Meldung und Verwendung bestimmter Finanzinformationen (2020) Gesetz zum Schutz der Nutzer virtueller Vermögenswerte (2023) Dringlichkeitsverordnung für Geschäfte mit digitalen Vermögenswerten (2018) Königlicher Erlass über Geschäfte mit digitalen Vermögenswerten (2018) Leitlinien für Betreiber von Geschäften mit digitalen Vermögenswerten (2022) Erlass Nr. 3.355 (2018) Erlass Nr. 3.353 (2018) Verwaltungsrichtlinien Nr. 084-2020 (2020) Erlass Nr. 4.788 (2023)
Land
Regulierung
Zentrale Bestimmungen
Albanien
Gesetz über Finanzmärkte auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie (2020)
Enthält 107 Artikel. Sie regeln die Ausgabe digitaler Token und/oder virtueller Währungen, die Zulassung, Überwachung und Beaufsichtigung von Unternehmen, die diese vertreiben, handeln und speichern, sowie von Dienstleistern und kollektiven Kapitalanlagen.
Andorra
Gesetz über digitale Vermögenswerte (2022)
Genehmigt die Tokenisierung digitaler Vermögenswerte in geschlossenen Ökosystemen und fordert die Regierung auf, eine Regelung für die Ausgabe und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Werten, Blockchain und Kryptowährungen auszuarbeiten, die als Finanzinstrumente betrachtet werden können.
Anguilla
Gesetz über das Angebot von Utility-Token (2018)
Schreibt eine Eintragung aller Erst- oder Folgeemittenten von Token vor. Definiert und reguliert Utility-Token und vermeidet dabei die Belastungen durch Wertpapiervorschriften.
Bahamas
Gesetzentwurf über digitale Vermögenswerte und registrierte Börsen (2020 und 2023)
Regelt die Ausgabe und den Verkauf digitaler Token sowie die Tätigkeit von Emittenten und Anbietern von Vermittlungsdiensten. In der Fassung von 2023 wird der Umfang der von den internationalen Standards erfassten Tätigkeiten im Bereich der digitalen Vermögenswerte erweitert.
Bahrain
Krypto-Asset-Modul (2019 und 2023)
Umfasst Zulassungsanforderungen und -bedingungen, Mindestkapitalvorschriften, Maßnahmen zur Wahrung der Kundeninteressen und Technologiestandards, einschließlich Risikomanagement im Bereich der Cybersicherheit und Verhinderung von Marktmissbrauch und -manipulation. Mit der Aktualisierung 2023 wurde der Anwendungsbereich auf digitale Token-Angebote ausgeweitet.
Belarus
Erlass Nr. 8 „Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft“, 2018
Gestattet den Kauf, den Verkauf, den Tausch und das Mining von Kryptowährungen. Der Umtausch von Kryptowährungen in Fiatgeld muss von der Nationalbank genehmigt werden. Legalisiert die Freigabe und den Vertrieb von Token für die Unternehmensfinanzierung. Krypto-Plattformen haben ein Mindestkapital und andere regulatorische Anforderungen.
Bermuda
Gesetz über das Geschäft mit digitalen Vermögenswerten (2018)
Regulieren die Geschäftstätigkeit mit digitalen Vermögenswerten in Bermuda und schreiben eine Lizenzierung durch die Bermuda Monetary Authority vor.
Botswana
Gesetzentwurf über virtuelle Vermögenswerte (2022)
Erfordert, dass jedes Unternehmen, das Krypto-Dienstleistungen oder digitale Token anbietet, eine Lizenz von der Aufsichtsbehörde für Finanzinstitute außerhalb des Bankensektors erhält.
Brasilien
Föderales Gesetz Nr. 14.478, definiert als Rechtsrahmen für virtuelle Vermögenswerte in Brasilien (Gesetz über Krypto-Assets) (2022)
Das Gesetz über Krypto-Assets enthält Richtlinien für die Erbringung von Dienstleistungen mit virtuellen Vermögenswerten und die Regulierung von Anbietern. Das Dekret Nr. 11.563 ermächtigt die Zentralbank zur Regulierung und Beaufsichtigung von VASPs und stellt sicher, dass Token-Projekte, die als Wertpapiere eingestuft werden, unter der Überwachung der brasilianischen Wertpapier- und Börsenaufsicht bleiben.
Britische Jungferninseln
Richtlinie zur Regulierung von virtuellen Vermögenswerten auf den Jungferninseln (2020)
Sorgt für Klarheit über die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten und legt fest, dass einige Aktivitäten nicht unter die Regulierung der Financial Services Commission (FSC) fallen.
Zentralafrikanische Republik
Gesetz Nr. 22.004 über Kryptowährungen in der Zentralafrikanischen Republik (2022)
Bietet einen Rechtsrahmen und die Verfahren für die Durchführung und Sicherung der Kryptotransaktionen sowie Straftaten. Das Gesetz führte Kryptowährungen als gesetzliches Zahlungsmittel ein, was jedoch im April 2023 wieder aufgehoben wurde.
Zypern
Circular 268 – Einführung von neuen Regeln für Derivate auf virtuelle Währungen (218)
C2018 klärt die Regeln für den Handel mit virtuellen Währungen. C417 soll sicherstellen, dass zyprische Wertpapierfirmen (CIFs) ihre Krypto-Investitionen ausreichend absichern und Risiken angemessen verwalten.
El Salvador
Bitcoin-Gesetz (2021)
Das Bitcoin-Gesetz erkennt BTC als gesetzliches Zahlungsmittel an, das für Zahlungen akzeptiert werden muss, und schafft ein VASP-Register. Legt Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche für Dienstleistungsanbieter fest. Das Gesetz über digitale Wertpapiere regelt die Ausgabe von anderen digitalen Vermögenswerten. Schafft die Nationale Kommission für digitale Assets sowie die Bitcoin Funds Administration Agency, die für die Verwaltung der Gelder aus staatlichen öffentlichen Angeboten von digitalen Vermögenswerten zuständig ist.
Estland
Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (2017 und 2022)
Mit dem Gesetz von 2017 wurden Vorschriften für Kryptounternehmen eingeführt, darunter strenge Melde- und KYC-Regeln. Die Änderung von 2023 zielt auf VASPs, einschließlich Kryptobörsen und Wallets, Krypto-Transferanbieter, und die Ausgabe von Dienstleistungen. Sie erweitert die Definition von Dienstleistungen im Zusammenhang mit virtuellen Währungen, erhöht die Lizenzgebühren und Antragsvoraussetzungen und legt die Gründe für eine Lizenzverweigerung fest.
Europäische Union
Märkte für Kryptowerte (MiCA) 2023
Die EU-weite MiCA umreißt umfassende Regelungen für Kryptowährungsmärkte in allen Mitgliedsstaaten. Sie definiert Kryptowerte und führt neue Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche, zum Schutz der Verbraucher und zur Bewältigung der Umweltauswirkungen ein. Einzelne Länder haben zuvor ihre eigenen Vorschriften eingeführt.
Georgien
Organisches Gesetz Georgiens Nr. 1676 über die Nationalbank von Georgien (2023)
Definieren virtuelle Vermögenswerte und Dienstleistungsanbieter, verlangen eine Registrierung bei der Nationalbank von Georgien.
Gibraltar
Rechtsrahmen für die digitale Ledger-Technologie (DLT) (2018)
Soll ein effizientes und sicheres regulatorisches Umfeld für Unternehmen schaffen, die DLT für die Übertragung oder Speicherung von Werten im Auftrag Anderer nutzen.
Hongkong
Leitlinien für Betreiber von Trading-Plattformen für virtuelle Vermögenswerte (2023)
In den Leitlinien werden die sichere Verwahrung von Assets, die Trennung von Kundenvermögen, die Vermeidung von Interessenkonflikten sowie die von zugelassenen Handelsplattformen erwarteten Cybersicherheitsstandards und -anforderungen festgelegt.
Japan
Gesetz über Zahlungsdienste (2016, 2019 und 2022)
Änderungen regulieren Kryptowährungen und Utility-Token als Krypto-Assets. Regelt Kryptobörsen und erfordert die Registrierung bei der Financial Services Agency (FSA).
Lichtenstein
Gesetz über Token und Einrichtungen, die Dienste auf der Grundlage vertrauenswürdiger Technologien anbieten (Blockchain-Gesetz) (2020)
Schafft einen umfassenden Regulierungsrahmen zum Schutz von Anlegern, zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Gewährleistung regulatorischer Transparenz.
Litauen
Richtlinien für ICOs (2018)
Schafft einen umfassenden Rechtsrahmen für ICOs. Er unterwirft sie den Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und legt die Steuerpolitik im Detail fest.
Malta
Gesetz über virtuelle Finanzwerte (2018)
Umfassender strategischer und rechtlicher Rahmen für DLTs wie Kryptowährungsunternehmen, einschließlich Börsen und virtuelle Vermögenswerte zur Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten.
Malaysia
Verordnung über Kapitalmärkte und Dienstleistungen (2019)
Reguliert Krypto-Assets als Gegenstand der malaysischen Wertpapiergesetze, die von der Securities Commission Malaysia (SCM) durchgesetzt werden.
Mauritius
Gesetz über Finanzdienstleistungen (2007)
Regulieren Kryptowährungen als digitale Vermögenswerte. Schaffen einen Rechtsrahmen für VASPs und ICO-Emittenten.
Mexiko
Gesetz zur Regulierung von Finanztechnologieunternehmen (2018)
Definiert virtuelle Vermögenswerte und reguliert Anbieter von elektronischen Zahlungen und Crowdfunding-Institute.
Peru
Rahmen für die Vermarktung von Krypto-Anlagen (2023)
Reguliert Kryptounternehmen, definiert Kryptowerte und VASP-Abgaben und umreißt Steuerbestimmungen und Lizenzierungsrichtlinien.
Philippinen
Circular Nr. 944 (2017)
Circular Nr. 944 erkennt virtuelle Währungen als gültige Zahlungsmethode an. Die Richtlinien schaffen einen umfassenden regulatorischen Rahmen. VASPs sind verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Lizenz zu erwerben, wirksame KYC- und AML/CTF-Maßnahmen zu ergreifen, Kundenidentifikationsdaten zu sammeln und Transaktionen zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Aktivitäten aktiv zu überwachen.
Russland
Gesetz über digitale Finanzwerte (2020)
Reguliert die Ausgabe und den Umlauf von digitalen Vermögenswerten. Legalisiert Kryptotransaktionen, verbietet aber ihre Verwendung als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen.
Serbien
Gesetz über digitale Vermögenswerte (2021)
Regelt die Ausgabe und den Handel mit digitalen Vermögenswerten, die Bereitstellung von Dienstleistungen und die Rolle der Wertpapierkommission und der serbischen Nationalbank bei der Aufsicht.
Singapur
Gesetz über Zahlungsdienste (2019 und 2021)
Gestattet der Monetary Authority of Singapore (MAS) die Überwachung von Kryptobörsen, die Vergabe von Lizenzen und die Festlegung von AML/CFT-Anforderungen.
Slowenien
Gesetz über Zahlungsdienste und -systeme (2018)
Definiert Kryptowährungen als virtuelle Währungen und nicht als Finanzinstrumente oder Geldvermögen, erlaubt aber ihre Verwendung als Zahlungsmittel.
Südafrika
Gesetz über Finanzberatung und Finanzintermediärsdienstleistungen (2022)
Zur Definition von Krypto-Vermögenswerten als Finanzprodukte wurde das Gesetz im Jahr 2022 geändert. Es umreißt die Verpflichtungen für Anbieter von Krypto-Assets in Bezug auf Lizenzierung, AML/CFT und Verbraucherschutz.
Südkorea
Gesetz über elektronische Finanztransaktionen (2017)
Schaffen einen rechtlichen Rahmen für die Verwendung von Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten. Die Änderung vom März 2020 schreibt vor, dass alle Anbieter von Kryptowährungen eine Zulassung und Registrierung benötigen und ihre Tätigkeit melden müssen. Das Gesetz von 2023, das 2024 in Kraft tritt, soll das Vermögen der Nutzer schützen und unlautere Handelspraktiken verhindern.
Schweiz
ICO-Richtlinien (2018)
In den Leitlinien wird ein Aufsichts- und Regulierungsrahmen für ICOs festgelegt. Die föderalen Gesetze bieten einen progressiven Regulierungsrahmen für Blockchain und Kryptowährungen.
Taiwan
Änderung des Geldwäschereigesetzes (2018) Leitprinzipien für die Verwaltung von Plattformen für virtuelle Vermögenswerte und Transaktionsunternehmen (VASP) (2023)
Gestatten der Regierung die Regulierung von Plattformen für virtuelle Währungen und sorgen für den Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher.
Thailand
Gesetz über Zahlungssysteme (2017)
An Baht gebundene Stablecoins gelten nach dem Payments Act als E-Geld. Der Erlass von 2018 legt die Lizenzierungs-, Offenlegungs- und rechtlichen Anforderungen für die Ausgabe, den Vertrieb oder die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen fest. Digitale Assets können von Betreibern digitaler Vermögenswerte, die von der thailändischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde lizenziert sind, ausgegeben, gehandelt und getauscht werden. Die Richtlinie von 2022 verbietet Kryptowährungen als Zahlungsmittel, gestattet aber Investitionen und Handel.
Ukraine
Gesetz über virtuelle Vermögenswerte (2022)
Lässt den legalen Markt für virtuelle Vermögenswerte zu. Ermächtigt die Nationale Wertpapier- und Börsenkommission zur Regulierung der Politik im Bereich virtueller Vermögenswerte, zur Erteilung von Genehmigungen an Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Assets und zur Durchführung von Aufsicht und Finanzkontrolle.
Vereinigte Arabische Emirate
Beschluss Nr. (23/Vorsitzender) des Verwaltungsrats der Behörde von 2020 zur Verordnung über Krypto-Aktivitäten (2020)
Schafft einen regulatorischen Rahmen für das Angebot, die Ausgabe, die Notierung und den Handel mit Krypto-Assets. Anbieter von Krypto-Vermögenswerten müssen ihren Sitz in den VAE haben.
Venezuela
Gründungsdekret über Krypto-Assets und die eigene Kryptowährung Petro (2018)
Der Erlass über Kryptowährungen legt den allgemeinen rechtlichen Rahmen für die Schaffung, den Umlauf, die Verwendung und den Tausch von Kryptowährungen fest. Mit dem Erlass Nr. 3.355 wird das Amt des venezolanischen Superintendenten für Krypto-Assets Venezuelas und damit verbundene Aktivitäten geschaffen und geregelt. Erlass Nr. 3.353 führt die Schatzkammer für Krypto-Assets ein. Die Richtlinien Venezuelas aus dem Jahr 2020 legalisierten das Bitcoin-Mining, obwohl dies im Dekret aus dem Jahr 2023 ausgesetzt wurde.
Vorgeschlagene Verordnungen
Mehrere Länder, in denen derzeit Beschränkungen oder Verbote für Kryptowährungen gelten, haben ihre Absicht zur Einführung einer Regulierung bekundet.
So hatte Ecuador Kryptowährungen 2014 zunächst verboten, doch die Zentralbank des Staates erklärte 2018, dass Kryptowährungen zwar nicht reguliert und kein legitimes Zahlungsmittel seien, ihre Verwendung aber legal sei.
Im Jahr 2022 kündigte die Zentralbank eine Regulierung – in erster Linie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität – an.
Auch die türkische Regierung hat ihre Haltung geändert: 2020 hat sie Kryptowährungen als Zahlungsmittel verboten und 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der noch nicht umgesetzt wurde.
Darin sollen Steuervorschriften eingeführt und den Finanzaufsichtsbehörden Befugnisse über den Kryptomarkt übertragen werden.
Wirtschaftliche Instabilität und eine rasche Abwertung der türkischen Lira haben die Akzeptanz von Kryptowährungen in dem Land trotz der regulatorischen Unsicherheit erhöht.
Sowohl die israelische Wertpapieraufsichtsbehörde (engl. Israeli Securities Authority, ISA) als auch das Finanzministerium haben Richtlinien für neue Vorschriften vorgeschlagen, da eine wachsende Zahl von Anlegern in Israel mit digitalen Vermögenswerten vertraut ist und das Land als Technologiezentrum Unternehmen aus dem Kryptobereich anlockt.
In Südostasien, wo Kryptowährungen inoffiziell in großem Umfang genutzt werden, begannen sowohl Kambodscha als auch Vietnam im Jahr 2022 mit der Diskussion über die Aufhebung ihrer Verbote durch die Verabschiedung gesetzlicher Rahmenbedingungen.
Im Juni 2022 unterzeichnete die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde von Kambodscha (engl. Securities and Exchange Regulator of Cambodia, SERC) eine Vereinbarung mit dem Kryptowährungsbörsen- und Infrastrukturanbieter Binance.
Dabei ging es um die „Unterstützung bei der Entwicklung des rechtlichen Rahmens für die Regulierung und Stärkung des Geschäfts mit digitalen Vermögenswerten im Land“.
Schließlich sind die Regierungen pazifischer Inselstaaten wie Fidschi, Palau, Tongo und Tuvalu begeisterte Befürworter von Kryptowährungen.
Sie unterstützen die Verwendung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel und unternehmen Schritte zur Einführung eigener digitaler Zentralbankwährungen zur Förderung der wirtschaftlichen Expansion.
Der Weg in die Zukunft
Zur Erreichung einer gemeinsamen Grundlage und Entwicklung eines klaren und ausgewogenen Rechtsrahmens müssen Regierungen und Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.
Zu den Schwerpunktbereichen gehören dabei:
- Innovation und Wachstum: Die Regulierung sollte die verantwortungsvolle Einführung der Blockchain-Technologie und Kryptowährungen fördern und Innovationen nicht erschweren.
- Verbraucherschutz: Der Rechtsrahmen muss Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um die Verbraucher vor Betrug zu schützen.
- Transparenz: Klare und umfassende Vorschriften können die Unsicherheit mindern und das Vertrauen in den Sektor stärken.
- Internationale Kooperation: Der globale Charakter von Kryptowährungen setzt eine internationale Zusammenarbeit zur Schaffung einheitlicher Vorschriften voraus.
Fazit
Die globale Krypto-Regulierungslandschaft ist ein dynamischer und sich stets entwickelnder Raum. Trotz der bestehenden Herausforderungen bietet die Reglementierung die Möglichkeit, Kryptowährungen in das traditionelle Finanzsystem zu integrieren.
Durch die gemeinsame Erarbeitung klarer, ausgewogener und weltweit koordinierter Vorschriften kann die Kryptowährungsbranche weiter wachsen und gleichzeitig den berechtigten Bedenken von Regierungen und Aufsichtsbehörden Rechnung tragen.
