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Das US-Repräsentantenhaus hat am 22. Mai 2024 ein wichtiges Kryptogesetz mit dem Namen Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) verabschiedet und damit einen großen Schritt in Richtung regulatorischer Klarheit für die Krypto-Industrie in den USA gemacht.
FIT21 soll Kryptowährungen klar definieren, kategorisieren, ob es sich bei einer bestimmten Kryptowährung um ein Wertpapier oder einen Rohstoff handelt, und festlegen, welche staatliche Stelle sie reguliert.
Der Gesetzentwurf für Kryptowährungen wird als nächstes dem US-Senat zur Abstimmung vorgelegt.
Was ist das FIT21-Kryptogesetz? Hier erfahren Sie mehr.
Wichtigste Erkenntnisse
- FIT21 zielt darauf ab, die Aufgaben der Kryptoregulierung zwischen der SEC und der CFTC aufzuteilen.
- Der Gesetzentwurf sieht einen „Dezentralisierungstest“ vor, mit dem festgestellt werden soll, ob ein Token ein Wertpapier oder ein Rohstoff ist.
- Krypto-Wertpapiere werden von der SEC reguliert, während Krypto-Rohstoffe von der CFTC beaufsichtigt werden.
- Das vorgeschlagene Gesetz sieht vor, dass Krypto-Token im Laufe der Zeit dezentralisiert und zu einem Rohstoff werden können.
- Der Vorsitzende der Börsenaufsichtsbehörde SEC, Gary Gensler, kritisierte den FIT21-Entwurf mit der Begründung, er gefährde die Anleger und die Kapitalmärkte.
Das Gesetz über Finanzinnovation und Technologie für das 21. Jahrhundert (FIT21)
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) May 22, 2024
Bei FIT21 handelt es sich um ein Verbraucherschutzgesetz, mit dem ein Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte geschaffen werden soll.
Das Gesetz soll die Verbraucher schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass Krypto-Innovatoren nicht zu Unrecht von Regulierungsbehörden wie der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aufgrund „fehlender klarer Regeln“ verfolgt werden.
„FIT21 bietet einen soliden, bewährten Verbraucherschutz und die nötige regulatorische Sicherheit, damit die Innovation bei digitalen Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten florieren kann“, sagte der Ausschuss für Finanzdienstleistungen.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein „Dezentralisierungstest“ eingeführt, anhand dessen ermittelt wird, ob eine Kryptowährung als Wertpapier oder als Rohstoff eingestuft wird.
Für die Regulierung von Wertpapieren für digitale Assets wird die SEC zuständig sein. Die CFTC wird die Regulierung von Krypto-Rohstoffen übernehmen.
Der Entwurf FIT21 ist ein gemeinsames Projekt des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses sowie dessen Ausschuss für Landwirtschaft. Der Vorschlag wurde dem US-Repräsentantenhaus erstmals im Juli 2023 vorgelegt.
„In Ermangelung klarer Regeln wird die SEC weiterhin eine Agenda der ‚Regulierung durch Durchsetzung’ verfolgen, die die Marktteilnehmer befürchten lässt, dass sie im Handumdrehen vor Gericht gestellt werden, wenn sie weiterhin in den USA tätig sind“, erklärte der US-Kongressabgeordnete French Hill am 21. Mai 2024 vor dem House Committee on Rules.
🎞️ To date, the U.S. digital asset ecosystem has been mired by uncertainty and regulation by enforcement.
Congress has the chance to provide the robust consumer protections and regulatory clarity needed to foster innovation here in America by advancing #FIT21.
🎥 👇 pic.twitter.com/EuixOAYNae
— Financial Services GOP (@FinancialCmte) May 21, 2024
Was bringt das FIT21-Gesetz?
Der Gesetzentwurf FIT21 zielt auf vier wesentliche Dinge ab:
- Anforderungen an den Verbraucherschutz – Der Gesetzentwurf sieht einen strengen Verbraucherschutz für Kryptodienstleister in Bezug auf die Offenlegung, die Trennung von Geldern, Kapitalvorschriften und höhere Verwahrungsstandards vor.
- Abgrenzung der Zuständigkeiten von CFTC und SEC – Der Gesetzentwurf wird klar definieren, ob eine Kryptowährung ein Wertpapier oder ein Rohstoff ist, was der CFTC die Regulierung von Krypto-Rohstoffen ermöglicht. Der Gesetzentwurf wird der SEC klare Befugnisse über Krypto-Wertpapiere geben.
- Möglichkeit für Krypto-Projekte, sich von der Zentralisierung zur Dezentralisierung zu entwickeln – Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krypto-Token im Laufe der Zeit dezentralisiert und zu einem Rohstoff werden können.
- Förderung der Krypto-Innovation in den USA – Der Gesetzentwurf wird es Krypto-Unternehmen und Startups ermöglichen, ohne Angst vor Rechtsstreitigkeiten zu innovieren, indem er für regulatorische Klarheit im Ökosystem der digitalen Assets sorgt.
I’ve been working on the Securities Clarity Act with @RepDarrenSoto since 2020. This legislation would enshrine in law that a token does not in and of itself constitute a security, which gives this technology the flexibility to evolve from centralization to decentralization.
— Tom Emmer (@GOPMajorityWhip) May 21, 2024
Dezentralisierungstest von FIT21: Krypto-Wertpapier oder Krypto-Rohstoff?
Im Folgenden wird erläutert, wie das FIT21-Gesetz eine Kryptowährung als ausreichend dezentralisiert für die Einstufung als Rohstoff definieren wird.
„Der Gesetzentwurf stuft eine Blockchain als dezentralisiert ein, wenn unter anderem keine Person einseitige Befugnisse zur Kontrolle der Blockchain oder ihrer Nutzung hat und kein Emittent oder eine verbundene Person die Kontrolle über 20 % oder mehr des digitalen Vermögenswertes oder der Stimmrechte des digitalen Vermögenswertes hat“, heißt es in der Zusammenfassung von FIT21.
In einem Gespräch mit Bankless Podcast sagte der US-Abgeordnete Patrick McHenry, dass der „Dezentralisierungstest“ des FIT21-Gesetzes „mit viel Feedback verfeinert“ wurde.
Der Abgeordnete McHenry fügte hinzu, dass der Dezentralisierungstest ein „sehr klarer Test“ ist, mit dem Krypto-Projekte bestimmen können, ob die von ihnen ausgegebenen Token als Wertpapier oder als Rohstoff eingestuft werden.
Darüber hinaus sagte der Abgeordnete McHenry, dass die Konzepte der Zentralisierung und Dezentralisierung ein „breites Spektrum“ darstellen, wobei der Dezentralisierungsgrad von Bitcoin (BTC) am einen Ende des Spektrums liegt.
In Bezug auf Ethereum (ETH) erklärte McHenry, dass Ethereum „eindeutig“ den Dezentralisierungstest von FIT21 besteht und somit ein Krypto-Rohstoff ist.
BREAKING: @POTUS announced that they will not veto the FIT21 crypto bill if passed by Congress today pic.twitter.com/rzXFIzexUI
— Bankless (@BanklessHQ) May 22, 2024
SEC-Antwort auf FIT21
Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, ist kein Fan des FIT21-Gesetzes.
Am 22. Mai 2024 kritisierte er in einem Blogbeitrag die vorgeschlagene Gesetzesvorlage und sagte, dass sie Investoren und Kapitalmärkte durch die Schaffung einer neuen Regulierungslücke gefährden könnte.
Gensler fügte hinzu, dass der Dezentralisierungstest des FIT21-Gesetzes den „langjährigen Howey-Test des Obersten Gerichtshofs“ aufgibt und es Krypto-Projekten ermöglicht, sich selbst als „dezentralisiert“ zu zertifizieren, um der Aufsicht der SEC zu entgehen.
Außerdem meinte er, dass die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) personell unterbesetzt sei, um die Zertifizierungsanträge für digitale Rohstoffe von den mehr als 16.000 derzeit existierenden Kryptoanlagen zu bearbeiten.
„Was ist, wenn Täter von Pump-and-Dump-Systemen und Penny-Stock-Pusher behaupten, dass sie außerhalb der Wertpapiergesetze stehen, indem sie sich selbst als Krypto-Investitionsverträge bezeichnen oder selbst zertifizieren, dass sie dezentrale Systeme sind? Die SEC hätte nur 60 Tage Zeit, ihre Selbstzertifizierung anzufechten“, schrieb der Vorsitzende Gensler.
Es ist eine wichtige Woche für die SEC, da aktuell auch die ersten Entscheidungen über den Ethereum-ETF anstehen.
Fazit
Bevor das FIT21-Gesetz in Kraft tritt, ist es noch ein weiter Weg. Als nächstes wird der US-Senat darüber abstimmen.
Nach seiner Verabschiedung wird das Kryptogesetz zur endgültigen Genehmigung an das Repräsentantenhaus und den Senat zurückgehen.
Nach erfolgter Verabschiedung hat der Präsident zehn Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen.
Die Biden-Administration gab eine Ankündigung heraus, in der sie sich gegen den FIT21-Gesetzentwurf in seiner „aktuellen Form“ aussprach, aber „eifrig daran arbeiten“ wollte, einen ausgewogenen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen zu schaffen.
Die Regierung von Biden kündigte kein Veto gegen den Gesetzentwurf an.
